Ennepe-Ruhr-Kreis warnt vor steigenden Sozialausgaben: +16,4 % in NRW. Landkreistag und Kämmerer fordern mehr Unterstützung von Bund und Land.
Kommunen sollten sich auf KI-Einsatz vorbereiten. Schulungen erhöhen Sicherheit, vermeiden Fehler und sichern mögliche künftige Anforderungen ab.
Wolfsburg begrüßt Kommunalfördergesetz: 9,6 Mio. Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen. Planungssicherheit steigt, Unterfinanzierung bleibt Problem.
Bocholt beschließt ersten Kommunalen Wärmeplan. Fokus: wirtschaftliche Wärmenetze, dezentrale Lösungen, Wärmepumpen und Ausbau von Strom- und Gasnetzen.
Mönchengladbach: Quartiersbudget fördert Projekte im Stadtteil. Bürger, Vereine und Institutionen können jetzt Anträge für nachbarschaftliche Ideen stellen.
Bocholt vergibt Nachhaltigkeitspreis 2026. Gesucht werden Projekte in Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Bewerbung bis 31.12.2025, 5.000 € Preisgeld.
Oer-Erkenschwick: Kreis Recklinghausen fördert 14 energieeffiziente Mietwohnungen mit 2,18 Mio. Euro. Bau als Effizienzhaus 40 für bezahlbaren Wohnraum.
Berlin: Dena-Studie zeigt, warum die Energiewende in Kommunen stockt. Empfehlungen: mehr Ressourcen, einfachere Prozesse, Bund-Länder-Dialog und gezieltere Förderprogramme.
Hamburg: Metavolt bietet jetzt Umweltkartierungen für Agri-PV an. Früher Start verhindert Verzögerungen, erhöht Planungssicherheit und beschleunigt Genehmigungen.
Mönchengladbach eröffnet sanierten Schulhof der KGS Uedding. Neue Spielgeräte, grünes Klassenzimmer und bessere Regenentwässerung für 1,2 Mio. Euro.
Münster ruft zur Baum-Bewässerung auf. Anwohner können am 16. und 23. Juli im Haus der Nachhaltigkeit kostenlose Wassersäcke und Gießkannen erhalten.
Wasserle aus Kaufering ergänzt Fuhrpark um RUTHMANN BLUELIFT SA 26 Hybrid. Leise, emissionsarm und flexibel für Innen- und Außeneinsätze.
Wertheim sichert Krankenhaus mit Hilfe der Wirtschaft. OB Herrera Torrez dankt Firmen für Spenden und Gewerbesteuer-Mehreinnahmen zur Notfallversorgung.
NRW-Landtag beschließt Altschulden-Regelung: Kommunen sollen nur noch maximal 1.500 Euro Schulden pro Kopf haben. Ennepe-Ruhr-Kreis im Aktionsbündnis.
Münster baut bis 2026 einen fünfstöckigen Erweiterungsbau am Ratsgymnasium. Kosten: 14,8 Mio. Euro, mit Musikräumen und Photovoltaik.
Die Stadt Borken bekommt vom Land NRW und Bund 767.000 Euro für die städtebauliche Gesamtmaßnahme im Ortskern Gemen. Geplant sind Schulhof-, Garten- und Straßensanierungen.
Mönchengladbach beantragt Teilnahme am NRW-Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz. Städtetag NRW erwartet Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe.
Wolfsburg vergibt Busnetz erneut an WVG für 15 Jahre. Neuer Vertrag bringt Planungssicherheit, E-Busse und flexiblere Angebote.
Starkregen in Mönchengladbach: Neue Web-App zeigt Hausbesitzern individuelle Überflutungsgefahr. Die Stadt veröffentlicht ein Infoportal zur Eigenvorsorge bei Extremwetter.
Im Ennepe-Ruhr-Kreis arbeiten Kommunen und Unternehmen gemeinsam an der Wärmewende. Zwei Projekte – Kommunale Wärmeplanung und EMG.Ruhr – liefern lokale und regionale Strategien für eine klimaneutrale Energieversorgung.
Strategischer Doppelausbau der Telekom
Maria Schlechter
BREKO und VATM fordern förmliche Untersuchung durch die Bundesnetzagentur und wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch der Marktmacht.
Die Telekom missbraucht nach wie vor ihre marktbeherrschende Stellung, indem sie die Glasfasernetze ihrer Wettbewerber strategisch überbaut und diese dadurch massiv behindert. Die Branchenverbände BREKO und VATM haben jetzt die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, gegen dieses missbräuchliche Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht tätig zu werden.
Bereits im April vergangenen Jahres hatte die BNetzA im Zwischenbericht der Monitoringstelle detailliert festgestellt, dass die Telekom in mehr als der Hälfte der von den Wettbewerbern gemeldeten Doppelausbau-Fälle nur die besonders lukrativen Kerngebiete mit Glasfaser versorgt hat. Ebenfalls nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen in mehr als 50 Prozent dieser Fälle kurzfristig auf die Ausbaupläne von Wettbewerbern reagiert hat. Ziel der Telekom war eindeutig, leistungsstarke Wettbewerber vom Ausbau abzuhalten und letztlich aus dem Markt zu drängen. Der möglichst schnelle, flächendeckende Glasfaserausbau erfordert aber ein so hohes Tempo und Investitionsvolumen für Deutschland, dass dieses Ziel nur als gemeinschaftliche Leistung aller Marktakteure zu stemmen ist.
Die beiden Branchenverbände sehen in dem Verhalten der Telekom einen klaren Missbrauch ihrer Marktmacht und damit einen Verstoß gegen § 50 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Bundesnetzagentur ist schon bei einem entsprechenden Anfangsverdacht verpflichtet, unverzüglich ein Verfahren zur Überprüfung einzuleiten (§ 50 Abs. 3 TKG).
Die Anhaltspunkte für ein solches Fehlverhalten der Telekom liegen mit der festgestellten Abweichung der Ausbaupraktiken vom normalen Wettbewerbsverhalten und dem festgestellten Verdrängungspotential seit fast einem Jahr vor. Passiert ist seitdem viel zu wenig. Die BNetzA darf das Verhalten der Telekom nicht länger lediglich beobachten und die Interessen des Ex-Monopolisten durch Abwarten effektiv schützen. Durch das viel zu lange Gewährenlassen ist bereits ein erheblicher Schaden für den Investitionsstandort Deutschland und den Glasfaserausbau eingetreten. Eine umgehende förmliche Untersuchung und geeignete Abhilfemaßnahmen sind dringend geboten. Die vom strategischen Überbau der Telekom betroffenen Unternehmen und ihre Branchenverbände werden die Bundesnetzagentur bei der Sachverhaltsermittlung weiterhin unterstützen.