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von Peter Baranec 7. Juli 2025
Starkregen in Mönchengladbach: Neue Web-App zeigt Hausbesitzern individuelle Überflutungsgefahr. Die Stadt veröffentlicht ein Infoportal zur Eigenvorsorge bei Extremwetter.
von Peter Baranec 7. Juli 2025
Im Ennepe-Ruhr-Kreis arbeiten Kommunen und Unternehmen gemeinsam an der Wärmewende. Zwei Projekte – Kommunale Wärmeplanung und EMG.Ruhr – liefern lokale und regionale Strategien für eine klimaneutrale Energieversorgung.
von Peter Baranec 7. Juli 2025
GVV Kommunal zeichnet die Bildungsinitiative Ferhat Unvar und das Musikprojekt RAP on TOUR mit dem Ehrenamtspreis 2025 aus. Beide Projekte fördern Vielfalt, Teilhabe und demokratisches Miteinander.
von Peter Baranec 4. Juli 2025
Was leisten Voicebots in Kommunen? Der Beitrag zeigt, wie automatisierte Telefonassistenten den Bürgerservice verbessern – mit Beispielen aus der Praxis.
von Peter Baranec 3. Juli 2025
Münster investiert 150 Millionen Euro in sechs Schulstandorte – mit Neubauten, Sanierungen und modernen Lernräumen für steigende Schülerzahlen.
von Peter Baranec 3. Juli 2025
Braunschweig startet mit Wickelstationen auf Spielplätzen – Pilotprojekt beginnt im Juli an zwei Standorten.
von Peter Baranec 2. Juli 2025
GVV Kommunal legt Bilanz 2024 vor: Gruppenumsatz über 250 Mio. Euro – Kapitalmärkte und Bürokratie bleiben Herausforderungen.
von Peter Baranec 30. Juni 2025
Arnsberg stellt neue Klimadaten-Plattform vor – Dashboard zeigt Wetter, Energieverbrauch und Umweltwerte in Echtzeit.
von Peter Baranec 30. Juni 2025
NRW.BANK-Wohnungsmarktbarometer 2025: Investitionsklima beim Neubau leicht verbessert – Baukosten bleiben größtes Hindernis.
von Peter Baranec 27. Juni 2025
Münster plant Doppelhaushalt für 2026/27 – Ziel: 40 Millionen Euro sparen und langfristige Finanzstabilität sichern.
von Peter Baranec 26. Juni 2025
Hochsauerlandkreis gründet mit vier Städten gemeinsames Unternehmen für Windkraft und Solarenergie – erste Projekte geplant.
von Peter Baranec 24. Juni 2025
Göttingen setzt auf digitales Parken per App – ab Juli auch im Ostviertel. Stadt und Parkster wollen Nutzung weiter ausbauen.
von Peter Baranec 24. Juni 2025
Investitionsbooster: Bund gleicht Steuerausfälle der Kommunen aus – Braunschweig kann Infrastrukturprojekte wie geplant fortsetzen.
von Peter Baranec 24. Juni 2025
Am 28. Juni 2025 laden sieben Wohnprojekte in Münster zum Tag des offenen Wohnprojekts ein – gemeinschaftliches Wohnen erleben und mitreden.
von Peter Baranec 19. Juni 2025
Braunschweig: Erweiterung der Gaußschule beschlossen – Baubeginn ab 2026, Fertigstellung zum Schuljahr 2028/29 geplant.
von Peter Baranec 18. Juni 2025
Hanau: Neuer Spielbereich mit Kletteranlage und Doppelschaukel am Heinrich-Heine-Weg eröffnet – mehr Sicherheit und Sauberkeit für Familien.
von Peter Baranec 16. Juni 2025
Lippstadt erhält Förderzusage für Schwimm- und Sporthallensanierung – Rat entscheidet Ende Juni über Umsetzung trotz geringerer Fördersumme.
von Peter Baranec 12. Juni 2025
Münster will Bevölkerungsschutz verbessern: Notstrom an Schulen, neue Stellen, Schutzkonzepte – Katastrophenschutzplan zeigt konkreten Handlungsbedarf.
12. Juni 2025
ANGA COM 2025: Unternehmen präsentiert neue Lösungen für den Glasfaserausbau – einfache Montage, flexible Systeme und hohe Nachfrage am Messestand.
von Peter Baranec 11. Juni 2025
Wolfsburg startet Standortkonzept 2035+: Stadt und Volkswagen entwickeln Strategie für eine starke Wirtschaft der Zukunft – mit Beteiligung von Bürgern und Experten.
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Strategischer Doppelausbau der Telekom

Maria Schlechter

BREKO und VATM fordern förmliche Untersuchung durch die Bundesnetzagentur und wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch der Marktmacht.

Die Telekom missbraucht nach wie vor ihre marktbeherrschende Stellung, indem sie die Glasfasernetze ihrer Wettbewerber strategisch überbaut und diese dadurch massiv behindert. Die Branchenverbände BREKO und VATM haben jetzt die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, gegen dieses missbräuchliche Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht tätig zu werden.
 
Bereits im April vergangenen Jahres hatte die BNetzA im Zwischenbericht der Monitoringstelle detailliert festgestellt, dass die Telekom in mehr als der Hälfte der von den Wettbewerbern gemeldeten Doppelausbau-Fälle nur die besonders lukrativen Kerngebiete mit Glasfaser versorgt hat. Ebenfalls nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen in mehr als 50 Prozent dieser Fälle kurzfristig auf die Ausbaupläne von Wettbewerbern reagiert hat. Ziel der Telekom war eindeutig, leistungsstarke Wettbewerber vom Ausbau abzuhalten und letztlich aus dem Markt zu drängen. Der möglichst schnelle, flächendeckende Glasfaserausbau erfordert aber ein so hohes Tempo und Investitionsvolumen für Deutschland, dass dieses Ziel nur als gemeinschaftliche Leistung aller Marktakteure zu stemmen ist.
 
Die beiden Branchenverbände sehen in dem Verhalten der Telekom einen klaren Missbrauch ihrer Marktmacht und damit einen Verstoß gegen § 50 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Bundesnetzagentur ist schon bei einem entsprechenden Anfangsverdacht verpflichtet, unverzüglich ein Verfahren zur Überprüfung einzuleiten (§ 50 Abs. 3 TKG).
 
Die Anhaltspunkte für ein solches Fehlverhalten der Telekom liegen mit der festgestellten Abweichung der Ausbaupraktiken vom normalen Wettbewerbsverhalten und dem festgestellten Verdrängungspotential seit fast einem Jahr vor. Passiert ist seitdem viel zu wenig. Die BNetzA darf das Verhalten der Telekom nicht länger lediglich beobachten und die Interessen des Ex-Monopolisten durch Abwarten effektiv schützen. Durch das viel zu lange Gewährenlassen ist bereits ein erheblicher Schaden für den Investitionsstandort Deutschland und den Glasfaserausbau eingetreten. Eine umgehende förmliche Untersuchung und geeignete Abhilfemaßnahmen sind dringend geboten. Die vom strategischen Überbau der Telekom betroffenen Unternehmen und ihre Branchenverbände werden die Bundesnetzagentur bei der Sachverhaltsermittlung weiterhin unterstützen.