Wolfsburg startet Standortkonzept 2035+: Stadt und Volkswagen entwickeln Strategie für eine starke Wirtschaft der Zukunft – mit Beteiligung von Bürgern und Experten.
Feuerwehr Ingolstadt übt Rettung aus Schacht an Fernwärmeleitung – Höhenretter trainieren realistische Einsatzszenarien unter sicheren Bedingungen.
13 Betreuungskräfte in Hanau schließen VHS-Kurs erfolgreich ab. Die Qualifizierung stärkt die Ganztagsbetreuung an zahlreichen Schulen.
Braunschweig plant neues Wohngebiet mit 800 Wohnungen in Rautheim. Der Bebauungsplan soll im Sommer ausgelegt werden – Baurecht könnte Ende 2025 stehen.
Studie zeigt: 7,6 Millionen Haushalte sind mit Glasfaser versorgt – doch vor allem Mehrfamilienhäuser brauchen noch Anschluss.
Hanau wird ab dem 1. Januar 2026 eine kreisfreie Stadt. Damit verbunden ist auch die Einrichtung einer eigenen Katastrophenschutzbehörde. Um sich auf diese neue Aufgabe vorzubereiten, hat sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit einem Vertreter der Bundeswehr zu einem ersten Austausch getroffen. Das Gespräch mit Oberstleutnant Sebastian Dieckhoff, Leiter des Kreisverbindungskommandos des Main-Kinzig-Kreises, fand im Rathaus statt. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit bei besonderen Gefahrenlagen – etwa bei Naturkatastrophen, Industrieunfällen oder in Krisenzeiten. Neue Strukturen für mehr Eigenverantwortung Mit dem Schritt zur Kreisfreiheit übernimmt Hanau künftig selbst die Verantwortung für den Katastrophenschutz. Das ist besonders relevant für eine Stadt mit Industrie, Hafen und großen Unternehmen. Bestehende Strukturen – wie die Berufsfeuerwehr – sollen durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden. Die Bundeswehr steht im Ernstfall beratend zur Seite. Sie kann Material, Personal oder logistische Hilfe bereitstellen. Die Einsätze erfolgen im Rahmen des sogenannten Operationsplanes Deutschland, der die Unterstützung von zivilen Behörden regelt. Zusammenarbeit auf Augenhöhe Das Kreisverbindungskommando besteht aus erfahrenen Reservisten, die in Notfällen die Verbindung zwischen Bundeswehr und Stadtverwaltung herstellen. Auch Hanau soll langfristig eine eigene Struktur dafür erhalten. Die Bundeswehr bringt bereits Erfahrungen aus der Flüchtlingshilfe 2015 und der Corona-Pandemie mit. „Wenn etwas passiert, muss die Abstimmung reibungslos funktionieren – das geht nur mit verlässlichen Partnern“, sagte Oberbürgermeister Kaminsky. Der Austausch mit der Bundeswehr sei deshalb ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter zu stärken.
Wertheim setzt auf KI in der Verwaltung: Für die automatisierte Protokollerstellung gab es nun eine bundesweite Auszeichnung beim Kommunalkongress.
Neue solarbetriebene Paketstation startet in Herford: Energieautark, modular und benutzerfreundlich – ein Modell für die nachhaltige Logistik der Zukunft.
Cloud-Sicherheit braucht klare Regeln: Unternehmen müssen Daten verschlüsseln, Zugriffe kontrollieren und ihre Systeme regelmäßig prüfen.
Bundesregierung bringt rechtliche Möglichkeit zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik auf den Weg
Bundesfinanzministerium
Das Bundeskabinett hat heute (24.1.25) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h) beschlossen.
Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies: „Heute gehen wir den ersten wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu mehr Solidarität. Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, damit der Bund die betroffenen Kommunen einmalig dabei unterstützen kann, ihre Altschuldenproblematik zu lösen, damit diese wieder die dringend notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen oder öffentlichen Nahverkehr tätigen können. Mit dem Kabinettsbeschluss für eine Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzung, dass der Bund kommunale Altschulden gemeinsam mit den Ländern übernehmen darf. Dadurch könnten wir von der kostengünstigeren Finanzierung der Liquiditätskredite durch Bund und Länder profitieren. Es liegt nun an den Fraktionen im Bundestag und den Ländern, diesen von allen Beteiligten grundsätzlich befürworteten Weg weiterzugehen.“
Viele Kommunen in Deutschland haben über viele Jahre einen übermäßigen Bestand kommunaler Kassenkredite aufgebaut, die der Liquiditätssicherung dienen und sich Ende 2023 auf ca. 31 Mrd. Euro beliefen. Die hieraus resultierenden Belastungen beeinträchtigen die betroffenen Kommunen darin, ihre Aufgaben zu erfüllen und wichtige Investitionen zu tätigen. Ohne Hilfe werden die betroffenen Kommunen absehbar nicht hinreichend in der Lage sein, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern.
Grundsätzlich sind die Länder für die Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. Die hier vorliegende außerordentliche Problemlage macht in diesem Ausnahmefall jedoch eine Beteiligung des Bundes erforderlich. Der Gesetzentwurf schafft deshalb die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an den Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre Kommunen. Die Grundgesetzänderung ist verfassungsrechtliche Grundlage für eine spätere einfachgesetzliche Ausgestaltung des Vorhabens.
Der Gesetzentwurf sieht hierzu einen neuen Artikel 143h des Grundgesetzes vor. Die Vorschrift ermächtigt den Bund einmalig zur hälftigen Übernahme des Entschuldungsvolumens des jeweiligen Landes, wenn das Land seine Kommunen vollständig von ihren übermäßigen Liquiditätskrediten entschuldet hat. Stichtag ist der 31. Dezember 2023. Hierbei können auch übermäßige Liquiditätskredite berücksichtigt werden, die Gegenstand eines Entschuldungsprogramms der Länder waren und zum 31. Dezember 2023 bei den Kommunen nicht mehr bestehen. Um den erneuten Aufbau von Liquiditätskrediten wirksam zu verhindern, werden die Länder in Artikel 143h Absatz 2 verpflichtet, geeignete haushaltsrechtliche und kommunalrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der besonderen Situation in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wird ebenfalls Rechnung getragen. In diesen Ländern gibt es keine direkte Entsprechung des kommunalen Liquiditätskredites. Deshalb wird hier ein fiktiver Bestand an kommunalen Liquiditätskrediten zu Grunde gelegt. Dieser ergibt sich aus einem Vergleich mit der Verschuldungssituation in deutschen Großstädten (Artikel 143h Absatz 3).