Ennepe-Ruhr-Kreis warnt vor steigenden Sozialausgaben: +16,4 % in NRW. Landkreistag und Kämmerer fordern mehr Unterstützung von Bund und Land.
Kommunen sollten sich auf KI-Einsatz vorbereiten. Schulungen erhöhen Sicherheit, vermeiden Fehler und sichern mögliche künftige Anforderungen ab.
Bocholt beschließt ersten Kommunalen Wärmeplan. Fokus: wirtschaftliche Wärmenetze, dezentrale Lösungen, Wärmepumpen und Ausbau von Strom- und Gasnetzen.
Mönchengladbach: Quartiersbudget fördert Projekte im Stadtteil. Bürger, Vereine und Institutionen können jetzt Anträge für nachbarschaftliche Ideen stellen.
Bocholt vergibt Nachhaltigkeitspreis 2026. Gesucht werden Projekte in Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Bewerbung bis 31.12.2025, 5.000 € Preisgeld.
Oer-Erkenschwick: Kreis Recklinghausen fördert 14 energieeffiziente Mietwohnungen mit 2,18 Mio. Euro. Bau als Effizienzhaus 40 für bezahlbaren Wohnraum.
Berlin: Dena-Studie zeigt, warum die Energiewende in Kommunen stockt. Empfehlungen: mehr Ressourcen, einfachere Prozesse, Bund-Länder-Dialog und gezieltere Förderprogramme.
Hamburg: Metavolt bietet jetzt Umweltkartierungen für Agri-PV an. Früher Start verhindert Verzögerungen, erhöht Planungssicherheit und beschleunigt Genehmigungen.
Mönchengladbach eröffnet sanierten Schulhof der KGS Uedding. Neue Spielgeräte, grünes Klassenzimmer und bessere Regenentwässerung für 1,2 Mio. Euro.
Münster ruft zur Baum-Bewässerung auf. Anwohner können am 16. und 23. Juli im Haus der Nachhaltigkeit kostenlose Wassersäcke und Gießkannen erhalten.
Wasserle aus Kaufering ergänzt Fuhrpark um RUTHMANN BLUELIFT SA 26 Hybrid. Leise, emissionsarm und flexibel für Innen- und Außeneinsätze.
Wertheim sichert Krankenhaus mit Hilfe der Wirtschaft. OB Herrera Torrez dankt Firmen für Spenden und Gewerbesteuer-Mehreinnahmen zur Notfallversorgung.
Wolfsburg begrüßt Kabinettsbeschluss zum Kommunalfördergesetz
Peter Baranec
Mehr Planungssicherheit durch vereinfachte Förderverfahren – strukturelle Unterfinanzierung bleibt Thema
Die Stadt Wolfsburg sieht im Entwurf des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes einen wichtigen Schritt hin zu einer kommunalfreundlicheren Förderpraxis. Die geplante pauschale und budgetierte Mittelverteilung soll bürokratische Hürden abbauen und den tatsächlichen Bedarf vor Ort besser berücksichtigen. Kurzfristig rechnet die Stadt mit zusätzlichen 9,6 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen.
Oberbürgermeister Dennis Weilmann betont, dass die Mittel ein positives Signal sind, aber nur ein Teil der Lösung: Niedersachsens Kommunen seien chronisch unterfinanziert. Auch Kämmerer Andreas Bauer sieht in den Geldern ein hilfreiches Instrument zur Finanzierung von Investitionen, verweist jedoch auf die weiterhin hohen Defizite: -124,9 Millionen Euro für 2025 und -91,9 Millionen Euro für 2026.
Bedeutung für Kämmerer
Für kommunale Finanzentscheider bietet das Gesetz vor allem kurzfristige Entlastung und ein Mindestmaß an Planungssicherheit. Die garantierten Auszahlungsbeträge erleichtern die Haushaltsplanung in angespannten Zeiten. Gleichzeitig wird deutlich, dass Sonderprogramme keine dauerhafte Finanzausstattung ersetzen – Investitionsbedarfe und laufende Kosten müssen langfristig gedeckt werden.
Die Stadt Wolfsburg mahnt, Kommunen nicht nur als Ausführungsorgane von Bund und Land zu sehen, sondern als aktive Mitgestalter gesellschaftlicher Entwicklung – gerade angesichts von Demografie, Klimaanpassung und Digitalisierung.