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Kommunen bewerten ihre Finanzlage zunehmend kritisch

Peter Baranec

Studie zeigt: Besonders große Städte fühlen sich wirtschaftlich unter Druck – Ausblick bleibt pessimistisch

Die wirtschaftliche Situation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland hat sich weiter verschlechtert. Das zeigt eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW. Demnach bewerten mehr als ein Drittel der Kommunen ihre Lage im Haushaltsjahr 2024 als „mangelhaft“. Größere Städte sind dabei besonders stark betroffen.

Viele sehen kaum Spielraum im Haushalt

Laut der Studie liegt der Anteil der Kommunen mit einer „mangelhaften“ Bewertung bei 36 Prozent – das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und acht mehr als noch 2022. Weitere 24 Prozent bezeichnen ihre Finanzlage als „ausreichend“. Nur vier von zehn Kommunen berichten von einer „befriedigenden“ oder besseren Situation.

Auffällig ist: Je größer eine Stadt ist, desto negativer fällt die Einschätzung aus. Während 34 Prozent der kleineren Gemeinden mit 2.000 bis 5.000 Einwohnern ihre Lage als schlecht bewerten, sind es bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern schon 56 Prozent.

Rekorddefizit und wenig Hoffnung auf Besserung

Im Jahr 2024 mussten die Kommunen ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt hinnehmen. Das Difu fordert deshalb grundlegende Änderungen bei der Finanzierung: Eine bessere Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen sei nötig – vor allem durch die Länder, gegebenenfalls aber auch durch den Bund.

Auch der Blick in die Zukunft gibt wenig Anlass zur Hoffnung: 84 Prozent der Kämmereien rechnen mit einer negativen Haushaltslage im laufenden Jahr. Für die kommenden fünf Jahre erwarten sogar 91 Prozent eine ungünstige Entwicklung. Besonders auffällig: Immer mehr Städte rechnen mit einer sehr schlechten finanziellen Lage – der Anteil stieg um 14 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

Weniger Investitionen wahrscheinlich

Die Experten gehen davon aus, dass sich die schlechten Erwartungen in geringerem Investitionsverhalten niederschlagen werden. Zwar soll das neue Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur helfen, größere Lücken zu füllen. Ob es tatsächlich neue Investitionen anstößt, bleibt aber offen.