Ennepe-Ruhr-Kreis warnt vor steigenden Sozialausgaben: +16,4 % in NRW. Landkreistag und Kämmerer fordern mehr Unterstützung von Bund und Land.
Kommunen sollten sich auf KI-Einsatz vorbereiten. Schulungen erhöhen Sicherheit, vermeiden Fehler und sichern mögliche künftige Anforderungen ab.
Wolfsburg begrüßt Kommunalfördergesetz: 9,6 Mio. Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen. Planungssicherheit steigt, Unterfinanzierung bleibt Problem.
Bocholt beschließt ersten Kommunalen Wärmeplan. Fokus: wirtschaftliche Wärmenetze, dezentrale Lösungen, Wärmepumpen und Ausbau von Strom- und Gasnetzen.
Mönchengladbach: Quartiersbudget fördert Projekte im Stadtteil. Bürger, Vereine und Institutionen können jetzt Anträge für nachbarschaftliche Ideen stellen.
Bocholt vergibt Nachhaltigkeitspreis 2026. Gesucht werden Projekte in Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Bewerbung bis 31.12.2025, 5.000 € Preisgeld.
Oer-Erkenschwick: Kreis Recklinghausen fördert 14 energieeffiziente Mietwohnungen mit 2,18 Mio. Euro. Bau als Effizienzhaus 40 für bezahlbaren Wohnraum.
Berlin: Dena-Studie zeigt, warum die Energiewende in Kommunen stockt. Empfehlungen: mehr Ressourcen, einfachere Prozesse, Bund-Länder-Dialog und gezieltere Förderprogramme.
Hamburg: Metavolt bietet jetzt Umweltkartierungen für Agri-PV an. Früher Start verhindert Verzögerungen, erhöht Planungssicherheit und beschleunigt Genehmigungen.
Mönchengladbach eröffnet sanierten Schulhof der KGS Uedding. Neue Spielgeräte, grünes Klassenzimmer und bessere Regenentwässerung für 1,2 Mio. Euro.
Münster ruft zur Baum-Bewässerung auf. Anwohner können am 16. und 23. Juli im Haus der Nachhaltigkeit kostenlose Wassersäcke und Gießkannen erhalten.
Wasserle aus Kaufering ergänzt Fuhrpark um RUTHMANN BLUELIFT SA 26 Hybrid. Leise, emissionsarm und flexibel für Innen- und Außeneinsätze.
Wertheim sichert Krankenhaus mit Hilfe der Wirtschaft. OB Herrera Torrez dankt Firmen für Spenden und Gewerbesteuer-Mehreinnahmen zur Notfallversorgung.
NRW-Landtag beschließt Altschulden-Regelung: Kommunen sollen nur noch maximal 1.500 Euro Schulden pro Kopf haben. Ennepe-Ruhr-Kreis im Aktionsbündnis.
Münster baut bis 2026 einen fünfstöckigen Erweiterungsbau am Ratsgymnasium. Kosten: 14,8 Mio. Euro, mit Musikräumen und Photovoltaik.
Die Stadt Borken bekommt vom Land NRW und Bund 767.000 Euro für die städtebauliche Gesamtmaßnahme im Ortskern Gemen. Geplant sind Schulhof-, Garten- und Straßensanierungen.
Mönchengladbach beantragt Teilnahme am NRW-Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz. Städtetag NRW erwartet Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe.
Wolfsburg vergibt Busnetz erneut an WVG für 15 Jahre. Neuer Vertrag bringt Planungssicherheit, E-Busse und flexiblere Angebote.
Starkregen in Mönchengladbach: Neue Web-App zeigt Hausbesitzern individuelle Überflutungsgefahr. Die Stadt veröffentlicht ein Infoportal zur Eigenvorsorge bei Extremwetter.
Im Ennepe-Ruhr-Kreis arbeiten Kommunen und Unternehmen gemeinsam an der Wärmewende. Zwei Projekte – Kommunale Wärmeplanung und EMG.Ruhr – liefern lokale und regionale Strategien für eine klimaneutrale Energieversorgung.
Steuerausfälle ausgeglichen: Kommunen können weiter investieren
Peter Baranec
Einigung zwischen Bund und Ländern bringt Planungssicherheit für Städte – auch Braunschweig profitiert
Die geplanten Steuersenkungen im Rahmen des „Investitionsboosters“ des Bundes hätten für Städte und Gemeinden große finanzielle Lücken bedeuten können. Nun steht fest: Bund und Länder haben sich auf einen Ausgleich der Ausfälle geeinigt – auch zugunsten der Kommunen.
Nach dem neuen Beschluss wird der Bund die zu erwartenden Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden von 2025 bis 2029 vollständig kompensieren. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen am Sondervermögen des Bundes beteiligt werden, um weiterhin wichtige Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge umsetzen zu können.
Investitionen in Schulen, Kitas und Kliniken gesichert
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum begrüßte die Einigung. Sie ermögliche es, geplante Projekte in den Bereichen Bildung, Verkehr, Sicherheit und öffentlicher Bau wie geplant fortzuführen. Besonders betonte er die Bedeutung für geplante Maßnahmen an Schulen, Kitas, Straßen und städtischen Gebäuden.
Darüber hinaus kündigte der Bund zusätzliche Programme zur Förderung von Bildung, Hochschulen und frühkindlicher Betreuung an. Auch ein 50-Milliarden-Euro-Fonds für die Modernisierung von Krankenhäusern ist vorgesehen. Der Großteil der Kosten soll vom Bund getragen werden.
Klinikum Braunschweig könnte profitieren
Für Städte mit sanierungsbedürftigen Krankenhäusern ist das eine wichtige Nachricht. Auch das Städtische Klinikum Braunschweig könnte von dem Krankenhausfonds profitieren – und damit finanziell entlastet werden.