Ennepe-Ruhr-Kreis warnt vor steigenden Sozialausgaben: +16,4 % in NRW. Landkreistag und Kämmerer fordern mehr Unterstützung von Bund und Land.
Kommunen sollten sich auf KI-Einsatz vorbereiten. Schulungen erhöhen Sicherheit, vermeiden Fehler und sichern mögliche künftige Anforderungen ab.
Wolfsburg begrüßt Kommunalfördergesetz: 9,6 Mio. Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen. Planungssicherheit steigt, Unterfinanzierung bleibt Problem.
Bocholt beschließt ersten Kommunalen Wärmeplan. Fokus: wirtschaftliche Wärmenetze, dezentrale Lösungen, Wärmepumpen und Ausbau von Strom- und Gasnetzen.
Mönchengladbach: Quartiersbudget fördert Projekte im Stadtteil. Bürger, Vereine und Institutionen können jetzt Anträge für nachbarschaftliche Ideen stellen.
Bocholt vergibt Nachhaltigkeitspreis 2026. Gesucht werden Projekte in Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Bewerbung bis 31.12.2025, 5.000 € Preisgeld.
Oer-Erkenschwick: Kreis Recklinghausen fördert 14 energieeffiziente Mietwohnungen mit 2,18 Mio. Euro. Bau als Effizienzhaus 40 für bezahlbaren Wohnraum.
Berlin: Dena-Studie zeigt, warum die Energiewende in Kommunen stockt. Empfehlungen: mehr Ressourcen, einfachere Prozesse, Bund-Länder-Dialog und gezieltere Förderprogramme.
Hamburg: Metavolt bietet jetzt Umweltkartierungen für Agri-PV an. Früher Start verhindert Verzögerungen, erhöht Planungssicherheit und beschleunigt Genehmigungen.
Mönchengladbach eröffnet sanierten Schulhof der KGS Uedding. Neue Spielgeräte, grünes Klassenzimmer und bessere Regenentwässerung für 1,2 Mio. Euro.
Münster ruft zur Baum-Bewässerung auf. Anwohner können am 16. und 23. Juli im Haus der Nachhaltigkeit kostenlose Wassersäcke und Gießkannen erhalten.
Wasserle aus Kaufering ergänzt Fuhrpark um RUTHMANN BLUELIFT SA 26 Hybrid. Leise, emissionsarm und flexibel für Innen- und Außeneinsätze.
NRW-Landtag beschließt Altschulden-Regelung für Kommunen
Peter Baranec
Kommunen sollen nur noch maximal 1.500 Euro Schulden pro Einwohner haben – Land übernimmt Hälfte der übermäßigen Kassenkredite.
NRW übernimmt die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite seiner Kommunen und will sicherstellen, dass keine Stadt oder Gemeinde mehr als 1.500 Euro Schulden pro Einwohner hat. Das hat der Landtag einstimmig beschlossen.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Ennepetal, Hattingen und Witten gehören, sieht darin einen Erfolg seiner jahrelangen Arbeit. Landrat Olaf Schade lobt die Entscheidung, fordert aber zwei weitere Schritte: Der Bund müsse seinen versprochenen Anteil übernehmen und neue Schulden müssten verhindert werden.
Die Bundespolitik hat eine hälftige Beteiligung an den Altschulden-Programmen zugesagt. Wie das genau umgesetzt wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Schade betont, dass NRW hier Einfluss nehmen müsse.
Hintergrund: Die Regelung gilt für Schulden bis zum Stichtag 31. Dezember 2023. Seitdem haben sich die Finanzen vieler Kommunen weiter verschlechtert – unter anderem durch stark gestiegene Sozialausgaben und hohe Defizite. Schade warnt vor einer „Neuschuldenfalle“ und kritisiert die unfaire Verteilung von Finanzmitteln.
Das Aktionsbündnis fordert daher, den kommunalen Anteil am Steueraufkommen wieder auf 28 Prozent zu erhöhen, das Land stärker an Sozialausgaben zu beteiligen und drei Viertel des NRW-Anteils am „Sondervermögen Infrastruktur“ an die Kommunen weiterzugeben.
Stichwort: Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt mehr als zehn Millionen Einwohnern engagieren sich hier für eine bessere Finanzausstattung und die Entlastung kommunaler Schulden. Etwa die Hälfte kommt aus NRW.