Kämmerin kündigt erhöhten Spardruck an

Stadtkämmerin Christine Zeller konnte dem Rat der Stadt Münster am Mittwoch auch für das kommende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorlegen. Dass dies unter den gegenwärtig besonders schwierigen Rahmenbedingungen für eine NRW-Kommune keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen aktuelle Umfragen, nach denen mehr als jede dritte NRW-Kommune für das kommende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Kommunen in der Haushaltssicherung müssen erhebliche Gestaltungsspielräume an Aufsichtsbehörden abgeben.

Der russische Angriffskrieg, die scharfe Zinswende der Europäischen Zentralbank, die hohe Inflation, teure Tarifabschlüsse, und die allgemeine Wirtschaftsabkühlung ergeben derzeit einen brisanten Mix von Herausforderungen, die auch das Jahr 2024 prägen werden.

„Der aufgestellte Haushaltsplanentwurf ist solide. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Budgets am Anschlag sind und Zusätzliches nicht abbildbar ist“, sagte Zeller. „Die Welt ist ins Wanken geraten, und es ist unsere Verantwortung, folgenden Generationen trotzdem keine finanzielle Ruine zu hinterlassen.“

Nach der Planung der Verwaltung liegt das Defizit im Haushaltsjahr 2024 bei 60,2 Millionen Euro, während die Verwaltung für das noch laufende Jahr mit einem Defizit von 55,2 Millionen Euro plant. Der Haushalt soll 2024 insgesamt ein Volumen von rund 1,6 Millarden Euro haben. Im laufenden Jahr hat der städtische Haushalt ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro.

Die Aufwandsseite wird auch zukünftig durch die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Soziales und Personal stark belastet. Im Personalbereich wird allein der Rekord-Tarifabschluss zu einem Mehraufwand von 21,5 Millionen Euro führen. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende steigt das Antragsaufkommen derzeit an. Parallel belasten steigende Fallzahlen im Bereich „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ und insbesondere bei den erzieherischen und wirtschaftlichen Hilfen für Familien den städtischen Haushalt ebenso wie wachsende Ausgaben bei der allgemeinen Sozialhilfe. So muss der Finanzrahmen der Ämter mit Sozialleistungen gegenüber dem Haushaltsansatz 2023 um 81,8 Millionen Euro erweitert werden. Allein diese Effekte machen mit knapp 82 Millionen Euro über 60 Prozent der Budgeterhöhungen der Summe aller Ämter (rund 128 Millionen Euro) aus. Darüber hinaus lassen sich die weiteren mittel- bis langfristigen finanziellen Belastungen, die mit der deutlichen wirtschaftlichen Abkühlung einhergehen, nicht konkret abschätzen. 

„Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltsstabilisierung zur Überwindung des strukturellen Defizits und damit zur Vermeidung der Haushaltssicherung ist daher zwingend weiter zu verfolgen“, erklärte Zeller. Mit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs endet die Verantwortung des Dezernats für Finanzen, Beteiligungen und Integration deshalb noch nicht. Die nächsten Schritte in der Verantwortung der Kämmerin gehen in Richtung Konsolidierung und Aufgabenkritik. Die Kämmerin sagte: „Trotz der angespannten Stadtfinanzen brauchen wir weiterhin Spielräume für so wichtige Themen wie die Energie- und Verkehrswende, für Konzepte gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und auch für das sozial ausgewogene Miteinander.

Das bedeute, dass die Verwaltung an anderer Stelle sparen müsse. Zeller: „Hier sind solidarische Beiträge der Gesamtverwaltung gefragt und notwendig. Diese erfordern in den nächsten Jahren noch erhebliche Anstrengungen, hin zu einer nachhaltigen, generationengerechten Finanzwirtschaft.“