Haushaltsausgleich 2024 nur durch Griff in die Ausgleichsrücklage möglich

Nach Jahren im Nothaushaltsrecht und intensiven Einsparungen legte die Stadt 2018 erstmals wieder wie auch in den Folgejahren ein positives Jahresergebnis dank ausgeglichenem Haushalt vor. Eine Zäsur, die Spielraum für notwendige Investitionen in die Daseinsfürsorge und Zukunftsfähigkeit der Stadt mit sich brachte. Diese positive Entwicklung wird nun aufgrund problematischer Auswirkungen von außen gestoppt: Erstmals wird es für 2024 und absehbar auch bis 2027 keinen originär ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf mehr geben. Stattdessen kommt es zu einem sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich, wobei bei einem Haushaltsvolumen von 1,36 Milliarden Euro der Fehlbetrag in Höhe von 78 Millionen Euro durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird. „Die Lage ist ernst. Sie ist so ernst, dass Stadtkämmerer Michael Heck und ich Ihnen einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der für die kommenden Jahre keine positiven Jahresergebnisse vorsieht“, betonte Oberbürgermeister Felix Heinrichs in der  Ratssitzung  vom 18. Oktober in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2024. „Die Lage ist so ernst, dass wir mit diesem Haushalt ein Alarmsignal aussenden“, fügte er an.

„Schuldenberg wird wieder deutlich anwachsen“ 

Die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine belasten den städtischen Haushalt auf Dauer immens. Zudem entfällt ab 2024 die den Kommunen vom Land eingeräumte Bilanzierungshilfe, die eine Isolierung der Covid-19- und Ukrainekosten ermöglichte. Hinzu kommen die explodierenden Energiekosten bei den städtischen Gebäuden von den Kitas über Schul- und Verwaltungsgebäude bis zu den Sportstätten sowie die Kosten für die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, die Inflationsentwicklung mit Kostensteigerungen in allen Bereichen, ansteigende Kosten für Sozialtransferleistungen und Tarifabschlüsse. „Die Haushaltslücke beläuft sich in den vier Planjahren bis 2027 auf insgesamt 300 Millionen Euro. Der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren wieder deutlich anwachsen“, so Stadtkämmerer Michael Heck in seiner Haushaltsrede.

Die Gesamtverschuldung wird demnach von 706,8 Millionen Euro (Stand 31.12.2022) auf 1,05 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen, wobei auch die Liquiditätskredite im gleichen Zeitraum von 475,8 auf 695,4 Millionen Euro steigen werden. Allein die Zinsaufwendungen für Kassenkredite, die in 2022 noch unter einer Million Euro lagen, steigen von 16,6 Millionen in 2024 auf bis zu 25,3 Millionen Euro in 2027. „Das Fundament unserer Gesamtstrategie ist in eine sehr ernst zu nehmende und gefährliche Schieflage geraten“, so der Stadtkämmerer weiter, der mit Blick auf das Land „eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, einhergehend mit einem dann auskömmlichen und verlässlichen Finanzierungsmodell“ neben der Reduzierung von Aufgaben für zwingend erforderlich hält. Dass die Stadt es trotz Pandemie, Angriffskrieg gegen die Ukraine und Inflation geschafft hat, den Standort zu stärken und nun dennoch einen defizitären Haushaltsplanentwurf vorzulegen, wertet Oberbürgermeister Felix Heinrichs als „vermeintliches Paradoxon“: „Es ist aber vor allem der Beweis, dass das System der kommunalen Finanzierung nicht mehr stimmt“.

Haushaltsplanentwurf soll Chancen Rückenwind verleihen: 150,5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen 

Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau (Planansatz 2024: 224 Millionen Euro), ein Plus von 6 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (insgesamt 159 Millionen Euro), 23 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen (rund 270 Millionen Euro für 2024 veranschlagt) und ein deutlicher Zuwachs an Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind für Oberbürgermeister Felix Heinrichs signifikante Zeichen, dass viele Entscheidungen der vergangenen Jahre richtig gewesen sind und die Stadt Chancen hat, die mit dem Haushaltsplanentwurf Rückenwind erfahren sollen. So werden zur weiteren Zukunftsgestaltung der Stadt für 2024 rund 150,5 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt.

Im Planentwurf enthalten und finanziert sind gezielte Investitionen wie:

• Innenstadtentwicklung (z. B. Smart City, Fortführung des Innenstadtkonzeptes Alt-Mönchengladbach, Marktplatz und Ortskern Rheindahlen, Umbau von Haltestellen (Barrierefreiheit), Umbau ZOB Europaplatz)
• Schulen und frühkindliche Bildung (z. B. Ausbau offener Ganztag an Grundschulen, Sanierung von Dächern und Dachstühlen, DigitalPakt Schulen, Zentrum für Kinder, Jugendliche und Familien)
• Lärm-, Klima- und Umweltschutz (Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur, Lärmaktionsplan)
• Feuerwehr (Neuorganisation der Feuerwachen, Neubau Rettungswache IV (Wickrath), Neubau Rettungswache V (Koch))
• Neue Verwaltungsstandorte
• Fortsetzung des KiTa-Ausbauprogramms
• Sanierung von Brücken im Stadtgebiet
• Radwegemaßnahmen
• Verstetigung der Wohnungsbau-Offensive

Maßnahmen der Gesamtstrategie

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 legt die Stadtverwaltung in einer freiwilligen Anlage einen Bericht zu strategischen Projekten des städtischen Haushalts vor. In dieser freiwilligen Anlage werden die Maßnahmen der städtischen Gesamtstrategie, welche im Etatentwurf berücksichtigt werden konnten aufgeführt

Nachdem bereits mit dem Haushalt 2023 eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgenommen werden konnten, die der Weiterentwicklung und Verbesserung der Stadt und ihrer Angebote dienen, wird nun beispielsweise der Ausbau an Ganztagsplätzen in den Grundschulen noch einmal verstärkt. Zukünftig werden 25 neue OGS-Gruppen pro Jahr eröffnet. Darüber hinaus steht der Ausbau von sicheren Radwegen im Fokus, die MINT-Förderung von Schüler*innen wird ausgebaut und die Wohnungsbau-Offensive intensiviert. Um den Strukturwandel und das nachhaltige wirtschaftliche Wachstum zu fördern, schafft die Stadt u. a. mit einer Potentialanalyse, dem Einstieg in das Projekt T7 und einem Energiekonzept die Grundlagen.

Haushaltsplanentwurf 2024 in Zahlen:

• Für 2024 wird im Ergebnisplan mit Erträgen in Höhe von 1.286 065 168 Milliarden Euro gerechnet 
• Demgegenüber sind Aufwände von 1.364 004 744 Milliarden Euro geplant
• Mit erheblichen Steigerungen ist bei den Personalkosten (rund 274 Millionen Euro/ plus 24,4 Millionen Euro), Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rund 258 Millionen Euro) sowie den Transferleistungen (rund 554 Millionen Euro/ plus 40,8 Millionen Euro) zu rechnen
• Im Gesamtergebnis wird mit einem Fehlbetrag von 77,9 Millionen Euro geplant 
• Zinsaufwendungen: 25,3 Millionen Euro mit Steigerung bis 2027 auf 35,3 Millionen Euro