Stadtkämmerin Christine Zeller legt den Fokus auf das Leistbare

Stadtkämmerin Christine Zeller kündigt den systematischen Erhalt und Ausbau der Finanzstabilität an: "Das Thema Aufgabenkritik im Bereich der freiwilligen Leistungen wird eine zentrale Rolle einnehmen. Hier werden ebenso quantitative wie qualitative Fragestellungen zu beantworten sein. Standards, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, werden restriktiv überprüft. Bei allem stehen die Wirkung und die langfristige Tragfähigkeit der Maßnahmen vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Haushaltsführung im Fokus", so Zeller in einem Bericht für die kommende Ratssitzung.

 

Mehr Ausgabendisziplin ist auch in Münster notwendig, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden, bei der die Stadt vorübergehend wesentliche Entscheidungsspielräume an die Kommunalaufsicht abgeben würde. Weit entfernt ist die Stadt davon nicht mehr. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 waren außergewöhnliche Kostensteigerungen zu verkraften. Allein der Finanzrahmen des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien musste gegenüber dem ursprünglichen Planungsrahmen um fast 80 Millionen Euro erhöht werden, der Finanzrahmen für das Sozialamt um zehn Millionen Euro. 

"In der Mittelfristplanung sind die Puffer bis zur Haushaltssicherung definitiv zu gering", sagt Zeller. Das zeigt sich gerade bei ungeplanten Bedarfen wie aktuell bei der Übernahme zusätzlicher Trägeranteile von Kindertageseinrichtungen oder in der Brandschutzbedarfsplanung, für deren Finanzierungen "erhebliche Anstrengungen erforderlich" seien, so Zeller. 

Zwar habe die Stadt in früheren Jahren schon diverse Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt, zuletzt in den Jahren 2009, 2012 und 2016. Dabei konnte eine nachhaltige Stabilisierung des strukturellen Defizits laut Zeller nicht erreicht werden. Zeller: "Spielräume, die sich insbesondere dank steigender Steuererträge boten, dienten weit überwiegend der Finanzierung eines wachsenden Aufgabenportfolios und neuer beziehungsweise höherer Leistungsstandards. Ein Aufbau der Ausgleichsrücklage erfolgte hingegen nicht."

Entsprechend hat der Verwaltungsvorstand nunmehr ein zweistufiges Verfahren beschlossen: in der ersten Stufe ist über Sofortmaßnahmen ein Umfang von 20 Millionen Euro an Ergebnisentlastungen zu ermitteln, der sukzessive bis zum Jahr 2028 auf 40 Millionen Euro erhöht wird. Um diese dauerhafte Einsparung zu erzielen, wird der Prozess mit der Transformation der Verwaltung verknüpft. Begleitet durch eine externe Beratung wird der Fokus auf ein agileres und effektiveres Arbeiten gelegt. Gleichzeitig wird die Steuerung von Wirkung und Wirksamkeit städtischer Maßnahmen in den Vordergrund gerückt. 

Die Einsparvorgaben erscheinen in Summe hoch, bestätigt Zeller, bei rund zwei Prozent des laufenden Haushaltsvolumens seien diese durchaus erzielbar. "Das Ineinandergreifen beider Projekte wird nennenswerte Verbesserungen entstehen lassen." 

Münster ist in großer Gesellschaft. Gegenwärtig ist die Haushaltslage der Kommunen so prekär wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Finanzierungssaldo aller Gemeinden und Gemeindeverbände ist im vergangenen Jahr dramatisch negativ ausgefallen und lag bei minus 6,8 Milliarden Euro. Mit dafür verantwortlich ist die multiple Krisensituation: Corona-Folgen, rückläufige Wirtschaftskraft und Einnahmen, Rekord-Tarifabschlüsse, hohe Inflationsraten und steigende Zinsen haben in allen Kommunalhaushalten deutliche Spuren hinterlassen. Ein Ausgleich aus eigener Kraft ohne eine substanziell verbesserte Finanzausstattung durch Bund und Länder ist für viele Kommunen nicht mehr möglich.