Bundeskanzler bekräftigt Zusage an finanzschwache Kommunen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor. 

Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern, aber mit einer einheitlichen Botschaft in die Hauptstadt: „Der soziale Friede erscheint uns stark gefährdet und der Verlust der demokratischen Grundwerte nimmt spürbar zu.“ So haben es die Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in einem Brief formuliert, den die Erste Stadträtin und Kämmerin der Stadt Cuxhaven, Andrea Pospich, an Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin überreichte. Sie fordern eine faire Finanzverteilung in Deutschland und eine Altschuldenlösung. „Meine Unterstützung habt ihr“, sagte Scholz mit Blick auf den Anteil des Bundes an der Altschuldenregelung.

Preissteigerungen, Zinserhöhungen, Tarifabschluss und immer weiter steigende Sozialausgaben sind vier Ursachen für die dramatisch verschlechterte Haushaltslage in den finanzschwachen Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger erleben die erste Ebene des Staates am Rande der Handlungsfähigkeit. Es brauche daher „endlich eine Lösung, die uns als finanzschwache Kommunen wieder in den Stand versetzt, eigenverantwortlich handeln und gestalten zu können“, heißt es im Brief des Aktionsbündnisses. 

Cuxhavens Erste Stadträtin Andrea Pospich erläutert dazu: „Auch wenn der Stadt Cuxhaven mit Hilfe des Landes Niedersachsen und mit eigenen großen Kraftanstrengungen eine Teilentschuldung gelungen ist, so liegen unsere Liquiditätskredite derzeit noch bei circa 73 Millionen Euro. Darüber hinaus benötigt es gerade jetzt bundesweit handlungsfähige Kommunen, um insbesondere folgende Aufgaben zu meistern: Kommunale Wärmeplanung, Klimaneutralität, die Aufnahme geflüchteter Menschen, die Mobilitätswende, Bildung und Kinderbetreuung, sozialer Wohnungsbau, die Unterhaltung öffentlicher Gebäude sowie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung – insbesondere bei den kommunalen Krankenhäusern. Die Einwohnerinnen und Einwohner dürfen und müssen das Vertrauen haben, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen die Aufgaben vor Ort anpacken und lösen. Dafür ist neben einer auskömmlichen Finanzausstattung nun endlich auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altschuldenlösung umzusetzen.“



Aus diesen Gründen fordere Andrea Pospich im Namen des Aktionsbündnisses, dass nach jahrelanger Diskussion endlich Taten folgen müssen. Das Aktionsbündnis erwarte, dass nun zügig ein entsprechender Gesetzesentwurf von der Bundesregierung vorgelegt werde.